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AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- & GESCHÄFTSBEDINGUNGENBEDINGUNGEN


EZ Agrar e. Gen.
Salzburger Straße 38
A-4020 Linz

LK Tech Land-Kommunal-Technik GmbH
Salzburger Straße 38
A-4020 Linz

Mein Traktor GmbH
Salzburger Straße 38
A-4020 Linz


1. Gelten der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen:
a) Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
b) Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form.
c) Sämtliche Verträge mit unseren Kunden werden erst durch unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung wirksam; bis dahin sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend.
d) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsteilen.

2. Warenlieferung:
a) Die Warenübernahme wird vom Käufer mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein oder der CMR bestätigt.
b) Die Warenverladung wird an Arbeitstagen von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 und 16:30, Freitag 8:00 und 12:30 vorgenommen. Für die Verladung eines kompletten LKWs muss der Käufer bzw. sein Transporteur zusätzlich ein halbe Stunde vor Verladeschluss eintreffen. Eine Verladung außerhalb der angeführten Zeiten ist nur nach Vereinbarung mit dem zuständigen Vertriebsmitarbeiter möglich.
c) Teillieferungen sind zulässig.
d) Eine angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Tag der völligen Auftragsklarheit und - falls technische Unterlagen, Material, Hilfsstoffe oder Werkzeug vom Kunden beizustellen oder Anzahlungen zu leisten sind - mit deren Eingang bei uns. Wird die Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen um mehr als zwei Wochen überschritten, kann der Kunde nach vorheriger Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten.
e) Durch von uns nicht verschuldete und nicht zu vertretende Umstände, durch welche die Herstellung oder Lieferung der bestellten Ware übergemäß erschwert oder vorübergehend unmöglich werden, und zwar sowohl bei uns als auch bei unseren Lieferanten, entbinden uns für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferverpflichtung. Zu einer Nachlieferung der auf Grund der vorübergehenden Behinderung nicht gelieferten Waren sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

3. Preise:
a) Den von uns angebotenen Preisen liegen die derzeit für uns gültigen Einkaufspreise zu Grunde. Zu den Preisen kommt die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer hinzu. Liegt zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin (bei Abrufaufträgen ist der vereinbarte Zeitraum der jeweiligen Teillieferung maßgebend) ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, behalten wir uns für den Fall der Erhöhung der vorgenannten Einkaufspreise eine angemessene Erhöhung der Lieferpreise vor.
b) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk.
c) Die Kosten für Verpackung, Transportversicherung und die Transportkosten selbst sind im Kaufpreis nicht inkludiert und werden gesondert in Rechnung gestellt.
d) Angaben in Preislisten, Katalogen, Prospekten und sonstigen Druckschriften sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben in Zeichnungen sind nur ungefähr. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht grundlegend geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.
e) An von uns gefertigten Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u. ä. Unterlagen sowie an Werkzeugen, die für den Auftrag gefertigt werden, behalten wir uns das uneingeschränkte Eigentumsrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Gefahrentragung:
a) Wir haben unsere Lieferverpflichtung erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post, Bahn, dem Frachtführer oder Spediteur übergeben oder auf unsere eigenen Fahrzeuge verladen worden ist.
b) Die Schadensgefahr an der Ware geht an den Käufer mit der Übergabe der Ware am Ort der Warenlieferung direkt an den Käufer oder an den von ihm beauftragten Transporteur über.

5. Gewährleistung:
a) Die Mangelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Erhalt der Ware unter genauer Beschreibung geltend gemacht werden.
b) Mängelrügen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung geltend gemacht werden.
c) Vom Käufer geltend gemachte Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens in drei Monaten.
d) Die Gewährleistung erlischt, wenn die in der Bedienungsanleitung oder sonst wo gegebenen Vorschriften über Behandlung und Bedienung nicht befolgt wurden oder wenn Änderungen am Liefergegenstand vom Käufer oder dritter Seite vorgenommen werden.
e) Nicht unter die Gewährleistung fallen Schäden durch Verwendung von Anschlussgeräten und Fremdteilen, die von uns nicht ausdrücklich als geeignet zugelassen sind.
f) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung und Ausschluss weiterer Ansprüche nach unserer Wahl und entweder durch uns oder in unserer Verantwortung durch einen Dritten durch Nachbesserung, Austausch eines Teiles oder Ersatzlieferung. Entscheiden wir uns für eine Nachbesserung, verlangen wir die Einsendung des mangelhaften Teiles and die für unseren Kunden örtlich zuständigen EZ Agrar e.Gen.-Partner, die Teile gehen in unseren Eigentum über.
g) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir bei berechtigter Mängelrüge die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaues. Alle übrigen Kosten, insbesondere Kosten des Aufenthaltes, trägt der Käufer.

6. Zahlungsbedingungen und Preise:
a) Alle Preisangaben sind unverbindliche Preisempfehlungen, sie gelten für Lieferungen ab Werk bzw. ab Lager ohne Verpackung.
b) Zahlungen sind entsprechend den getroffenen Vereinbarungen am Domizil des Verkäufers fristgerecht zu leisten. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsziele werden 14% Verzugszinsen p.a. verrechnet.
c) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
d) Eine Kompensation wird ausdrücklich ausgeschlossen.
e) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir zur Lieferung bestellter Ware bis zur vollständigen Bezahlung rückständiger Beträge nicht verpflichtet. In derartigen Fällen sowie bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden (z.B. Scheck- und Wechselproteste), der Übergang des Geschäftes auf Dritte, Auflösung des Geschäftes oder Tod des Kunden sind wir berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferung Vorauskasse zu verlangen. Lehnt der Kunde diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle offenen Forderungen sofort fällig.

7. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Zinsen, Nebenforderungen und Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, vor.

8. Ausschluss von Schadenersatzansprüchen:
Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, gegenüber uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und ArbeitnehmerInnen, sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen, auf alle Fälle aber, wenn sie nur leichter Fahrlässigkeit beruhen.
Dazu gehören auch Mangelfolgeschäden, Verzögerungsschäden und etwaige Schäden wegen Konstruktionsfehlern.

9. Warenweitergabe:

Die Warenweitergabe von uns unter Eigentumsvorbehalt gekauften Waren ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.

10. Kommissionswaren:
Der Abnehmer von Kommissionswaren hat für die Unbeschadetheit und Werterhaltung der Kommissionsware zu sorgen (Lagerung unter Dach, keine Aufkleber, kein Gebrauch, etc. ) und den Verkauf der Kommissionsware unverzüglich dem Eigentümer zu melden.

11. Erfüllungsort:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung, Zahlung und alle anderen beiderseitigen Verpflichtungen ist jeweils der Hauptsitz des Unternehmens. Der Rechtsbeziehung ist österreichisches Recht zu Grunde zu legen. Wir sind berechtigt, auch das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.

12. Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung:
Diese Vereinbarung bleibt auch dann verbindlich, wenn einzelne Bestimmungen desselben ungültig sein sollten.

Downloads

Allgemeine_Verkaufs-__Liefer-_und_Geschäftsbedingungen.pdf